Gebühren und Steuern

Gebührenordnung für Ärzte

Angestoßen durch das Urteil des BGH (1 StR 45/11 - 25. Januar 2012 ) zum Thema Abrechnungsbetrug eines privat liquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte (Labor-) Leistungen läuft derzeit eine intensive Diskussion in unserem Berufsstand, wie eine rechtssichere Abrechnung erfolgen kann. Verschiedene rechtliche Aspekte wie Anwendung der GOÄ, höchstpersönliche Leistungserbringung, Leistungstransparenz und Schutz medizinischer Daten wirken teilweise konträr und verwirrend. Deshalb ist uns als Berufsverband eine Klärung wichtig. Erfreulicherweise konnten wir initiieren, dass sich eine Ärztekammer um die rechtlichen Fragestellungen kümmert. Wir informieren Sie, sobald neue Erkenntnisse vorliegen.

Stand: Juli 2011/September 2012

Die Gebührenordnung wurde erstellt von:
Dr. Oda Hausmann, VDBW, Landesverband Hamburg, ehemals BAD, Hamburg Uhlenhorst
Dr. Ulrich Rogall, VDBW, Landesverband Hamburg

Umsatzsteuer arbeitsmedizinischer Leistungen

Über das Thema Umsatzsteuer für arbeitsmedizinische Leistungen haben wir mehrfach berichtet. Leider ist es nicht gelungen, mit dem Finanzministerium eine förmliche und zweifelsfreie Liste zu erstellen, die eindeutig zwischen „umsatzsteuerfreien“ und „umsatzsteuerpflichtigen“ Leistungen bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen unterscheidet.

In den aktuellen Veröffentlichungen der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 08.01.2013 und der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 15.01.2013 wird abweichend von bisherigen Aufstellungen die Untersuchung nach der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung als umsatzsteuerpflichtig bezeichnet.

Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach den G-Grundsätzen waren nach der bisherigen Rechtsauffassung von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Was hat sich durch die Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) zum 31.10.2013 geändert? Bisher sind uns keine Stellungnahmen der Finanzbehörden dazu bekannt.

Im Mittelpunkt der ArbMedVV steht die Beratung des Mitarbeiters durch den Arzt. Diese Zielrichtung entspricht der bisherigen Auffassung der Finanzbehörden zur Befreiung von der Umsatzsteuer. Unserer Meinung nach sind aber nun die Untersuchungen, die nicht in der ArbMedVV geregelt sind und die die Frage der Eignung oder Tauglichkeit beantworten sollen, der Interessenslage des Arbeitgebers zuzuordnen. Sie werden damit umsatzsteuerpflichtig. Wir empfehlen Ihnen, sich mit Ihrem Steuerberater entsprechend abzustimmen.