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Umsatzsteuer arbeitsmedizinischer Leistungen

02.06.2014 Aktuelle Stellungnahme zur Umsatzsteuer

Über das Thema Umsatzsteuer für arbeitsmedizinische Leistungen haben wir mehrfach berichtet. Leider ist es nicht gelungen, mit dem Finanzministerium eine förmliche und zweifelsfreie Liste zu erstellen, die eindeutig zwischen „umsatzsteuerfreien“ und „umsatzsteuerpflichtigen“ Leistungen bei arbeitsmedizinischen Untersuchungen unterscheidet. Die aktuellen Veröffentlichungen der OFD Frankfurt vom 08.01.2013 und der OFD Karlsruhe vom 15.01.2013 lesen Sie hier. Darin wird abweichend von bisherigen Aufstellungen die Untersuchung nach der Strahlenschutz- und Röntgenverordnung als umsatzsteuerpflichtig bezeichnet.

Die arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen nach den G-Grundsätzen waren nach der bisherigen Rechtsauffassung von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Was hat sich durch die Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) zum 31.10.2013 geändert? Bisher sind uns keine Stellungnahmen der Finanzbehörden dazu bekannt. Im Mittelpunkt der ArbMedVV steht die Beratung des Mitarbeiters durch den Arzt. Diese Zielrichtung entspricht der bisherigen Auffassung der Finanzbehörden zur Befreiung von der Umsatzsteuer. Unserer Meinung nach sind aber nun die Untersuchungen, die nicht in der ArbMedVV geregelt sind und die die Frage der Eignung oder Tauglichkeit beantworten sollen, der Interessenslage des Arbeitgebers zuzuordnen. Sie werden damit umsatzsteuerpflichtig. Wir empfehlen Ihnen sich ihrem Steuerberater entsprechend abzustimmen.

26.09.2009
Das Bundesministerium der Finanzen hat zur Anwendung des BFH-Urteils vom 13. Juli 2006, V R 7/05 über die umsatzsteuerliche Behandlung betriebärztlicher Leistungen einen neuen Erlass herausgegeben. Danach sind Leistungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 ASiG stets nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei, ein ggf. vereinbartes einheitliches Entgelt ist sachgerecht aufzuteilen. Dies gilt auch für nach anderen Schutzvorschriften erbrachte medizinische Leistungen, wenn sie therapeutischen Zwecken dienen.


26.06.2009
Umsatzsteuer ärztliche Leistungen

15.03.2008
Umsatzsteuer und betriebsärztliche Tätigkeit
Was gibt es Neues?

Liste umsatzsteuerliche Behandlung


16.10.2007

Umsatzsteuer und betriebsärztliche Tätigkeit


04.05.2007

Arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen umsatzsteuerfrei
- Anwenung des BFH-Urteils vom 13.07.2006 für betriebsärztliche Leistungen
- Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 04.05.2007

Schreiben des Bundesministerium der Finanzen


13.07.2006
Urteil Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer


30.06.2006
Aktuelles zur Umsatzsteuerpflicht für Betriebsärzte - Auswirkungen des
EuGH-Urteil C-307/1 vom 20.11.2003 und des Urteils des Finanzgerichtes Berlin Az 5K 50008/99 vom 16.11.2004


01.12.2004
Umsatzsteuerpflicht für Betriebsärzte - Änderung nach dem EuGH-Urteil C-307/01 vom 20.11.2003


30.08.2002

Stellungnahme zur Umsatzsteuerproblematik

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