Aufgrund der vielfachen Anfragen geben wir den aktuellen Stand der DGUV (07.01.2011) über die Vorschrift 2 hinsichtlich der bekannten Beschlussfassungen und Genehmigungen weiter.

1.   Bei allen BGen und der EUK ist die DGUV Vorschrift 2 in identischen 
      Fassungen beschlossen, genehmigt und in Kraft getreten. Lediglich bei   
      der BG ETEM gibt es eine geringfügige Abweichung (einjährige
      Übergangsregelung).

2.1 Bei den Unfallkassen liegen uns Beschlüsse und Genehmigungen für ein
      Inkrafttreten am 1.1.2011 vor von: UK Baden-Württemberg, Bayerischer
      GUVV, UK Hessen, UK Nordrhein-Westfalen, UK Saarland, UK Sachsen-
      Anhalt, UK Thüringen und der UK München. Von drei Unfallkassen (GUVV
      Oldenburg, UK Berlin und UK Mecklenburg-Vorpommern) liegen uns die
      Beschlüsse zum 1.1.2011, aber bisher noch keine Genehmigungsvermerke
      der Landesregierungen vor.

2.2 Bei fünf Unfallkassen soll die DGUV Vorschrift am 1.4.2011 in Kraft
      treten: UK Rheinland-Pfalz, Braunschweigischer GUVV, LUK Niedersachsen,
      GUVV Hannover, UK Bremen.

2.3 Bei den dann noch ausstehenden vier Unfallkassen haben wir folgenden
      Informationsstand:

    - Die UK Bund setzt die DGUV Vorschrift 2 wie üblich über eine Richtlinie des
      Bundes um, die derzeit erarbeitet wird.

    - Die UK Nord will noch im Januar die DGUV Vorschrift 2 beschließen.

    - Die UK Brandenburg hat im ersten Anlauf vom Landesministerium aus 
      formalen Gründen keine Genehmigung für die DGUV Vorschrift 2 erhalten;
      es ist geplant, einen erneuten Beschluss in der nächsten 
      Vertreterversammlung zu fassen.

    - Die UK Post und Telekom plant den Beschluss in ihrer Vertreterversammlung
      im Oktober 2011.

2.4 Ernsthafte Schwierigkeiten sind lediglich bei zwei Unfallkassen aufgetreten:

    - Bei der UK Sachsen liegt noch kein Beschluss der Vertreterversammlung
      vor; denkbar ist der 1. Januar 2012.

    - Die Bayerische LUK beabsichtigt gar nicht, DGUV Vorschrift 2 zu erlassen.
      Den Sozialpartnern, Verbänden usw. ist im November 2010 der Entwurf
      einer Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen zur
      Umsetzung des ASiG für die staatliche Verwaltung des Freistaats Bayern
      zugeleitet worden; dieser Entwurf weicht formal und inhaltlich deutlich von
      der DGUV Vorschrift 2 ab.