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Fallstricke bei der Abrechnung von Laborleistungen nach der GOÄ

Vorworte zur GOÄ

Wegen Abrechnungsbetrugs für nicht persönlich erbrachte Leistungen bei der Privatliquidation und damit wegen Verstoß gegen die Amtliche Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 25. Januar 2012 (Az.: 1 StR 45/11) die Verurteilung eines Allgemeinmediziners zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten als rechtmäßig erachtet. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand eine weithin gängige Praxis im Zusammenhang mit der Abrechnung von Speziallaborleistungen. Der Arzt hatte Patienten Laborleistungen nach der GOÄ berechnet, diese Leistungen aber nicht selbst erbracht. Er hat sie durch den Laborarzt erbringen lassen. Vom Laborarzt wurde ihm nur einen Teilbetrag der GOÄ berechnet, er selbst hat aber zum Steigerungsfaktor von 1,3 abgerechnet.

Auch viele Betriebsärzte rechnen Laborleistungen auf der Grundlage der GOÄ ab. Was müssen Sie beachten, um nicht in Konflikte mit dem Gesetzgeber zu kommen?

Zunächst einmal - Betriebsärzte müssen nicht, aber können nach der GOÄ abrechnen. Betriebsärzten stehen grundsätzlich alle Möglichkeiten einer Honorarvereinbarung offen. Wenn Sie sich aber für die GOÄ entscheiden, müssen Sie sich auch an die dort formulierten Vorgaben halten.

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