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27.04.13

Gesetzentwurf zur Förderung der Präention

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) stellte im Januar 2013 einen neuen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention im Gesundheitswesen“, kurz Präventionsförderungsgesetz, vor. Zuletzt war die seit langem kontrovers diskutierte Gesetzesinitiative eines Präventionsgesetzes im Jahr 2008 gescheitert, seither wurden immer wieder neue Anläufe versucht, zuletzt im vergangenen Jahr mit der Erarbeitung einer Nationalen Präventionsstrategie.

Der aktuelle Referentenentwurf verfolgt das Ziel, das Wissen, die Befähigung und die Motivation in der Bevölkerung zu gesundheitsbewusstem Verhalten in allen Lebensphasen zu stärken und damit gesundheitliche Risiken zu reduzieren. Mit den vorgesehenen Änderungen im SGB V sollen die „Eckpunkte für eine Nationale Präventionsstrategie“ gesetzlich verankert werden, wobei aus Sicht der Regierungskoalition ein eigenständiges Präventionsgesetz weiterhin nicht vorgesehen ist. Mit der jetzt vorgesehenen gesetzlichen Neuregelung werden Ausgaben der Krankenkassen für Präventionszwecke erhöht. Danach sollen die Krankenkassen künftig für die Primärprävention und die betriebliche Gesundheitsförderung mehr investieren: Von 3,01 Euro je Versicherten im Jahr 2013 sollen die Ausgaben 2014 auf sechs Euro steigen. „Dabei handelt es sich  nicht um einen Grenzwert, sondern um einen Richtwert, der von den Krankenkassen anzustreben ist“, heißt es einschränkend im Gesetzentwurf. Die Krankenkassen sollen künftig die Präventionsempfehlungen von Ärzten – egal, ob sie von Haus-, Betriebs- oder Kinderärzten stammen – berücksichtigen.

Verpflichtet wird hingegen der GKV-Spitzenverband: Er soll künftig konkrete Präventionsziele und Kriterien für die Zertifizierung von Präventionsangeboten der Kassen festlegen. Beim BMG soll zudem eine „Ständige  Präventionskonferenz“ eingerichtet werden, die alle vier Jahre über die Entwicklung dieser Präventionsziele und deren Umsetzung berichten soll. In der Konferenz sollen unter anderem die Bundesländer, die Krankenkassen, der öffentliche Gesundheitsdienst und die Ärzteschaft vertreten sein. Mit dem Gesetz will das BMG die Rolle der Betriebsärzte stärken. Sollen bislang die Krankenkassen Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung unter Beteiligung ihrer Versicherten und deren Arbeitgebern anbieten, werden im Gesetzentwurf auch Betriebsärzte explizit als Partner genannt. „Die Krankenkassen oder ihre Verbände schließen mit Kassenärztlichen Vereinigungen, geeigneten Ärzten einschließlich der Betriebsärzte, […] Verträge über die Durchführung von Schutzimpfungen nach § 20d Abs. 1 und 2.“ Zudem sollen die Kassen künftig Gruppentarife zur betrieblichen Gesundheitsförderung mit den Arbeitgebern abschließen können, in die auch Betriebsärzte einbezogen werden können. „Betriebsärzte können hierbei eine Schlüsselstellung beispielsweise bei der Steuerung von oder der Zuweisung zu Präventionsmaßnahmen einnehmen“, heißt es im Gesetzentwurf.

Der VDBW begrüßt in seiner Stellungnahme diesen Gesetzesentwurf, da durch ihn der Beschäftigungsfähigkeit mittels Prävention und aktive Gesundheitsförderung ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Aus unserer Überzeugung wird in Deutschland ein deutliches Mehr an Prävention und Gesundheitsförderung benötigt. Es wird leider nach wie vor zugelassen, dass viele Menschen vorzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden – aufgrund von Erkrankungen, die durch Präventionsmaßnahmen vermeidbar wären – beispielsweise degenerative Erkrankungen des Bewegungsapparats, psychosomatische und psychische Erkrankungen, Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Prävention zugängliche Krebserkrankungen sowie chronische Bronchitis und chronisch obstruktive Atemwegserkrankungen. Wir haben in unserer Stellungnahme deutlich gemacht, dass durch gesundheitliche Prävention die für Menschen wie Unternehmen existenziell notwendige Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig gesichert werden kann.

Grundsätzlich begrüßen wir die herausgestellte Rolle der Ärzteschaft im Gesetzentwurf. Wir haben jedoch darauf hingewiesen, dass in dem Gesetzentwurf dennoch an verschiedenen Stellen der Hinweis auf die zentrale Stellung des Arztes in der evidenzbasierten Präventivmedizin fehlt. Die Arbeitsmedizin ist das präventivmedizinische Fach mit dem Schlüsselzugang einer präventiv ausgerichteten Medizin zu über 40 Millionen Erwerbstätigen. Durch das Gesetz muss sichergestellt werden, das Interesse an Prävention auch mit den notwendigen Ressourcen zu unterstreichen. Die bisherigen Zahlen der Ausgaben zur Prävention und insbesondere zur betrieblichen Gesundheitsförderung laut Präventionsbericht 2012 des GKV-Spitzenverbands belegen, dass die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für die betriebliche Gesundheitsförderung nur 42,3 Mio. € betragen und im letzten Jahr stagnierte, die Ausgaben für die individuelle Prävention sogar reduziert wurden. Setzt man die Ausgaben für betriebliche Gesundheitsförderung ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung von 179,3 Mrd. €, so beträgt der Anteil nur 0,02 %. Dies ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Vor diesem Hintergrund sehen wir die Notwendigkeit, die Krankenkasse stufenweise zu einer deutlichen Erhöhung der Präventionsleistungen gesetzlich zu verpflichten. Langfristig sollte ein Anteil von mindestens 1 % der jährlichen Gesamtausgaben der Krankenkassen für Prävention und Gesundheitsförderung
(= 1.793 Mio. €) aufgewendet werden. Diese Leistungen sollten auf die verschiedenen Lebenswelten aufgeteilt werden, wobei die Krankenkassen für die betriebliche Gesundheitsförderung einen verbindlichen Anteil von 1 / 3 leisten müssen. Die Vorgabe im Gesetzentwurf, ab dem Jahr 2014 künftig mindestens 6 € pro Versicherten für Prävention und davon mindestens 2 € für betriebliche Gesundheitsförderung aufzuwenden, als Schritt in die richtige Richtung zu werten, aber im absoluten Betrag bei weitem unzureichend.

Wir halten es neben den notwendigen Ressourcen für wichtig, dass wesentliche, wissenschaftlich fundierte wie praxistaugliche Ansatzpunkte hervorgebracht werden.

Hier lesen Sie die vollständige Stellungnahme und den Gesetzesentwurf zur Förderung der Prävention.

Aktuell
Am 20.3.2013 wurde das Gesetz zur Förderung der Prävention vom
Bundeskabinett beschlossen.