Pfad:

Arbeitsmedizin

15.09.11

Die Änderung der Fahrerlaubnisverordnung

Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wurde in mehreren Schritten geändert. Gegenstand dieses Beitrages ist die „Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 17.12.2010, die am 27.12.2010 im Bundesgesetzblatt Teil Nr. 67 S.2279 ff veröffentlicht wurde und in den hier relevanten Teilen zum 1.7.2011 in Kraft getreten ist. Speziell wird auf die Änderungen der Anlagen 4 und 6 der FeV eingegangen.

Auslöser der im Folgenden aufgelisteten Veränderungen ist die Richtlinie 2009 / 112 / E G, die die Europäische Führerscheinrichtlinie (91 / 439 / E WG) ändert. Sie wird damit in nationales Recht umgesetzt, mit dem Ziel der Beseitigung von Freizügigkeitshemmnissen innerhalb der EU. Leider wird damit aber auch teilweise ein langjährig in der Bundesrepublik Deutschland bestehendes Schutzniveau verringert.

In der Anlage 4 wird nunmehr zwischen einem Diabetes mellitus mit niedrigem Hypoglykämierisiko und einem solchen mit hohem Hypoglykämierisiko unterschieden. Dies war faktisch auch schon bisher der Fall, wurde aber an der jeweiligen Therapieform festgemacht. Grundsätzlich ist diese neue Sortierung
sachgerecht, da einerseits diätetische und medikamentöse Maßnahmen ohne wesentliches Unterzuckerungsrisiko existieren und andererseits neben einer Insulintherapie auch weitere Medikamente die erhebliche Gefahr einer Unterzuckerung bieten. Die Klärung des Sachverhaltes ist einem – in
der Regel diabetologisch weitergebildeten – Spezialisten vorbehalten und kann nicht im Rahmen der ersten Untersuchung abschließend beurteilt werden.

Weiterhin werden „Anfallsleiden“ jetzt verengt auf die Diagnose „Epilepsie“ und hier für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 1 (A, B, M, L, S, T) die bisherigen restriktiven Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis gelockert. Die
scharfen Formulierungen der EU-Richtlinie für die Fahrerlaubnisklassen der Gruppe 2 (C, D, FzF) wurden nicht 1:1 übernommen, sondern offener gestaltet. Auch hier gilt, dass die abschließende medizinische Beurteilung einem neurologischen Fachkollegen vorbehalten ist.

1. Fahrerlaubnisklassen A, B, M, L, S, T

1.1 Sehtest (Sehteststelle)
Die Anforderungen an den Visus sind unverändert 0,7/ 0,7. Bei Nichtbestehen grundsätzlich alle weiteren folgenden Untersuchungen durch den Augenarzt.

1.2 Zentrale Tagessehschärfe
Die Anforderungen an den Visus sind unverändert 0,5 / 0,2 oder beidäugig 0,5. Aber es gibt jetzt eine öffnende Ausnahmeregelung: „Die Erteilung der Fahrerlaubnis darf in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden, wenn die Anforderungen an das Gesichtsfeld oder die Sehschärfe nicht erfüllt werden.“ Diese Öffnungsklausel kann nur mit großen Bedenken zur Kenntnis genommen werden, weil keinerlei Abschneidekriterium benannt ist und selbst hochgradig
Sehbehinderte theoretisch eine Fahrerlaubnis erhalten können.
Auch die Deutsche Ophthalmologische Gesellschaft (DOG) sieht dies in ihrer Stellungnahme vom 9.2.2011 kritisch und weist damit den Augenärzten die Richtung für eine entsprechende restriktive fachärztliche Stellungnahme bei der Bewertung von diesbezüglichen Anfragen der für die Entscheidungen zuständigen Fahrerlaubnisbehörden. Es bleibt abzuwarten, wie diese aussehen werden.

1.3 Einäugigkeit
Jetzt ist die Mindestanforderung abgesenkt auf einen Visus von 0,5 des „besseren Auges“. Die ausdrückliche Erwähnung der Einäugigkeit ist weggefallen. Bei Verlust des Sehvermögens eines Auges oder bei neu aufgetretener Diplopie ist eine Karenzphase für das Führen von Fahrzeugen
von mindestens 3 Monaten als Gewöhnungszeitraum an die neue Situation vorgegeben. Insgesamt ist dieses Verfahren positiv zu werten.

1.4 Beweglichkeit
Neu ist der Ersatz der bisher geforderten „normalen“ Kopfhaltung durch eine „ausreichende“ Kopfhaltung. Verständlich wird dies erst durch die Begründung zur Verordnung, weil aufgrund der mit zunehmendem Alter geringer werdenden
Beweglichkeit der Verordnungsgeber Sorge hatte, hier zu restriktiv zu sein und deshalb Anpassungsbedarf gesehen hat.

1.5 Gesichtsfeld
Hier wurde die Anforderung abgesenkt, da nur noch das zentrale Gesichtsfeld im 20 °-Bereich normal sein muss (bisher 30 °)

1.6 Kontrastsehen oder Dämmerungssehen
Dieses Kriterium wurde neu aufgenommen, und zwar alternativ das Dämmerungs- oder Kontrastsehen und die Blendempfindlichkeit. Als Grenzwert für die Untersuchung bei Fahrerlaubnissen der Gruppe 1 gilt ein Kontrast von 1: 23. Damit ist eine als sinnvoll eingeschätzte Angleichung an den G 25 erfolgt, der hier seit langem den „Goldstandard“ repräsentiert. Das Kontrastsehen weist aber im Vergleich zum Dämmerungssehen systematische Schwierigkeiten
auf; siehe auch Ziff. 2.4.

1.7 Fortschreitende Augenkrankheiten
Die Neuaufnahme dieses Kriteriums mit der gleichzeitigen Forderung nach regelmäßigen augenärztlichen Kontrollen z.B. bei diabetogenen Retinopathien oder Veränderungen im Sinne eines Glaukoms ist eine sinnvolle Ergänzung und
inhaltlich trotz der Schwammigkeit der Formulierung nicht zu beanstanden.

2. Fahrerlaubnisklassen C, D und FzF
Bei den Klassen C, D und FzF ist den Arbeitsmedizinern schon bisher eine zentrale Aufgabe im Rahmen der Untersuchungen zugewiesen worden. Dies ist auch unverändert und deshalb umso unverständlicher, dass sie bei der Erarbeitung der FeV-Änderung wieder nicht eingebunden wurden.

2.1 Zentrale Tagessehschärfe
Nunmehr ist die Mindestanforderung für die Visusbestimmung durch den Arbeitsmediziner auf 0,8 / 0,8 und 1,0 beidäugig verändert worden, d.h. es müssen jetzt 2 Teilaspekte unabhängig voneinander erfüllt und dementsprechend auch bescheinigt werden (bisher 1,0 / 0,8 oder 1,0 beidäugig). Das dürfte in der Praxis aber nicht zu Problemen führen. Größere Schwierigkeiten könnten sich in der jetzt nur für Augenärzte eingeführten Sonderregelung für die Klassen C (LKW) eines Visus von 0,8 / 0,1 ergeben, da dies in der Regel einer funktionellen Einäugigkeit gleichkommt, die bisher in der FeV für diese Klassen nicht zulässig war.

2.2 Gesichtsfeld
Mit der Neuregelung haben sich die Anforderungen geändert, denn seit dem 1.7.2011 muss das Gesichtsfeld frei von relevanten Ausfällen (bisher „normales Gesichtsfeld“) sein, was eine erhebliche Abmilderung des bisherigen Kriteriums darstellt. Faktisch sind nämlich Gesichtsfeldeinschränkungen im 30 °-zentralen Gesichtsfeld nur dann relevant, wenn die zentrale Verarbeitung des Seheindrucks kein vollständiges Bild ergibt, d.h. wenn beide Retinae am haargenau gleichen Ort keine Reize wahrnehmen bzw. Schädigungen des N. opticus dazu führen, dass ein Ausfall der einen Seite nicht durch das andere Auge kompensiert werden kann.

2.3 Farbensehen
Hier sind gravierende Änderungen vorgenommen worden. Es mag noch hinnehmbar sein, dass jetzt nur noch mit einem vollständigen Farbtafelsystem geprüft wird, allerdings erscheint schon die offizielle Begründung zweifelhaft, da nämlich auch bisher häufig nicht anders verfahren wurde. Absolut nicht akzeptabel ist es jedoch, dass für die Klassen D und FzF überhaupt keine Anforderungen an das Farbensehen im Rot-Bereich mehr gestellt werden, d.h. selbst Protanope zur Personenbeförderung auf der Straße zugelassen sind, wenn sie einmalig von einem Augenarzt hierzu untersucht und beraten wurden. Danach reicht eine erneute Beratung zur Problematik durch den Arbeitsmediziner aus. Dieses Verfahren ist insgesamt umso weniger sinnvoll, als in sämtlichen sonstigen deutschen verkehrsrechtlichen Vorschriften zu Lande, zu Wasser und in der Luft diesbezüglich berechtigterweise Einschränkungen gegeben sind. Auch der korrekte Hinweis auf das Fehlen entsprechender Regelungen in der Europäischen Führerscheinrichtlinie ist kein rechtfertigendes Argument, denn sie stellt nur eine Mindestvorschrift dar, über deren Anforderungen in den einzelnen Staaten auch hinausgegangen werden kann. Die jetzige Regelung der Anlage 6 der FeV ist auch deshalb wenig praxisorientiert, weil z.B. in großen Unternehmen des ÖPNV, in denen das Fahrpersonal als Busfahrer und als Straßenbahn- oder U-Bahnfahrer eingesetzt
wird. Zukünftig dürfen zwar Straßenbahn- und U-Bahnfahrer wegen der unterschiedlichen Mindestanforderungen weiterhin auch Busse fahren aber nicht umgekehrt, wenn die Busfahrer einen Anomalquotienten < 0,5 haben.

2.4 Stereosehen
Gefordert wird wie bisher ein normales Stereosehen mit einem geeigneten Test (z.B. Random-Dot-Test).

2.5 Kontrastsehen oder Dämmerungssehen
Die Einführung dieses Kriteriums ist begrüßenswert. Abweichend zu den Anforderungen für die augenärztliche Untersuchung bei Fahrerlaubnissen der Gruppe 1 (A, B, M, L, S, T) ist bei Untersuchungen für die Gruppe 2 nach dem vorliegenden Verordnungstext die Prüfung der Blendempfindlichkeit beim Arbeitmediziner nicht erforderlich und als Steigerung die gesamte Untersuchung des Kontrastsehens oder Dämmerungssehens beim Augenarzt ganz verzichtbar. Hierbei kann es sich aber eigentlich nur um ein Versehen handeln. Es sollte daher immer auch die Blendungsempfindlichkeit entsprechend den bekannten Grenzwerten (Kontrast 1: 2,7 für Klassen D und 1:5 für Klassen C und FzF) getestet werden. Die DOG hat in ihren „Empfehlungen zur Qualitätssicherung bei sinnesphysiologischen Untersuchungen und Geräten“ bisher kein Testgerät für das Kontrastsehen als „anerkannt“ eingestuft und von den dort genannten zwei Geräten zur Bestimmung der Dämmerungssehfähigkeit ist auf dem Markt nur eines verfügbar.

Durch eine im Juni 2011 publizierte ergänzende Verlautbarung des BMVBS wurde hier einerseits Handlungsspielraum geschaffen, jedoch wurde als Anwendungshilfe mangels vorhandener valider Studienaussagen auf von den verschiedenen Herstellern selbst zur Verfügung gestellte Grenzwerte verwiesen.

Für das Dämmerungssehen hingegen stehen immerhin durch Studien abgesicherte Grenzwerte zur Verfügung, auch wenn sie ca. 50 Jahre alt sind und eine Überprüfung stattfinden sollte. Ob allerdings die Anwendung herstellerspezifischer Normen für die jeweiligen Geräte zur Grenzwertsetzung zur Lösung dieses Problems geeignet ist, muss zumindest sehr sorgfältig beobachtet werden. Auch die DOG sieht hier Handlungsbedarf.

Ein weiteres Problem entsteht dadurch, dass die Formulare zur Bescheinigung nach FeV Anlage 6 Nrn. 2.1 und 2.2, bisher nicht aktualisiert worden sind und daher den geänderten Inhalt nicht vollständig wiedergeben. Erst nachdem die DGUV hierauf aufmerksam gemacht hatte, wurde bestätigt, dass hier Handlungsbedarf besteht und zugesagt, dass mit der nächsten Änderungsverordnung zur FeV die Formulare (Vorder- und Rückseite) geändert werden.

Möglicherweise soll noch in diesem Jahr eine Änderungsverordnung publiziert werden. Ein formales Problem ist dadurch entstanden, dass Untersuchungen nach StVZO Anlage XVII für Inhaber von Fahrerlaubnissen, die vor 1998 erworben wurden, im Rahmen eines Bestandsschutzes nach anderen Kriterien
durchgeführt werden. Diese Untersuchungen lagen bisher in der alleinigen Zuständigkeit der Augenärzte und sind mit der Änderung der Anlage 6 nunmehr als eigenständige Kategorie aufgelistet. Daher könnte man auch auf den Gedanken kommen, dass z.B. die dort genannten Mindestanforderungen an
den Visus auch von Arbeitsmedizinern bescheinigt werden können, obwohl sie erheblich geringer sind als bei den Untersuchungen nach FeV.

Hier wird im Sinne der Logik dringend angeraten, die Grenzen der FeV Anlage 6 Nr. 2.1 (Zuständigkeit der Arbeitsmedizin) nicht zu verändern und alle Personen, die diese Grenzwerte unterschreiten, einer augenärztlichen Untersuchung zuzuleiten.


Literatur
» 1. Fünfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften; BGBl Teil I
Nr. 67 S.2279 ff

» Empfehlungen zur Qualitätssicherung bei sinnesphysiologischen
U ntersuchungen und Geräten; Stand März 2011; hwww.dog.org/
wp-content/uploads/2009/09/EmpfehlungSinnesphysUntersuchungsmeth-
Version-5.pdf

» Stellungnahme der DOG und des BVA zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung
(FeV) vom Dezember 2010; www.dog.org/wpcontent
/uploads/2009/08/Stellungnahme-zur-Änderung-FEV-
18022011.pdf

» Stellungnahme der Deutschen Opthalmologischen Gesellschaft
(DOG) und des Berufsverbandes der Augenärzte Deutschlands (BVA)
zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zum 1.7.2011,
Stand Juni 2011; www.dog.org/wp-content/uploads/2009/08/SN-DOG-BVA-FeV-06-2011.pdf


zur Person Dr. med. Giso Schmeißer
» Facharzt für Allgemeinmedizin und Arbeitsmedizin, Umweltmedizin und Sportmedizin
Kontakt: giso.schmeisser@no-spam.dguv.de

 
  • zerotorrents.com
  • torrentgrab.com
  • nicetorrents.com