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28.04.13

Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) geplant

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat die Änderung der ArbMedVV initiiert und dazu am Fr, 15.2.2013 einen Referentenentwurf zur schriftlichen Anhörung von Verbänden und Organisationen vorgelegt. Hingewiesen wurde darauf, dass dieser Entwurf von der Leitungsebene des Ministeriums gebilligt, innerhalb der Bundesregierung aber noch nicht abgestimmt sei. Bereits am Freitag, 22.2.2013 fand in Bonn eine mündliche Anhörung statt, an der u. a. der Präsident Dr. Panter und Vizepräsidentin Dr. Wahl-Wachendorf teilgenommen und sich geäußert haben. Für die Abgabe der schriftlichen Stellungnahme wurde eine Frist bis zum Do, 28.2.2013 gesetzt. Vorgesehen ist, dass sich das Bundeskabinett am 24.4.2013 mit der ArbMedVV befasst. Diese Verordnung bedarf auch der Zustimmung des Bundesrates.

Nach Aussage des BMAS haben die Änderungen u. a. das Ziel, weitere Rechtssicherheit zu schaffen, zum Beispiel zur Abgrenzung der arbeitsmedizinischen Vorsorge von personalärztlichen Eignungsuntersuchungen. Laut BMAS seien inzwischen Rechtsunsicherheiten aufgetreten, die unter anderem darauf beruhen, dass für Tätigkeiten mit krebserzeugenden Stoffen keine Arbeitsplatzgrenzwerte existieren. In der Praxis bestünde teilweise Unklarheit darüber, ob auch in diesem Fall arbeitsmedizinische Pflichtuntersuchungen zu veranlassen sind. Darüber hinaus würden einzelne Regelungen der ArbMedVV in der Praxis unterschiedlich gehandhabt. Das basiere nicht zuletzt auch auf interpretierbaren Formulierungen. Beschäftigte müssen sich im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge keinen körperlichen oder klinischen Untersuchungen unterziehen. Arbeitsmedizinische Vorsorge diene der individuellen Aufklärung und Beratung der Beschäftigten über die  Wechselwirkungen zwischen ihrer Arbeit und ihrer Gesundheit. Es bestehe dabei kein Untersuchungszwang. Änderungsbedarf existiere zudem aufgrund neuer Erkenntnisse hinsichtlich einzelner Anlässe für arbeitsmedizinische Vorsorge.

Es war eine Kraftanstrengung, innerhalb dieser kurzen Fristen eine fundierte Stellungnahme zu erarbeiten und abzustimmen. Und es ist gelungen, eine gemeinsame Stellungnahme des VDBW und der DGAUM zu erarbeiten, mit dem Ziel, über eine gemeinschaftliche Vorgehensweise von Berufsverband und wissenschaftlicher Gesellschaft, an dieser Stelle eine höhere Akzeptanz der Argumente erwarten zu können. Auch die Bundesärztekammer unterstützt unsere Argumente und hat sie in ihrer eigenen Stellungnahme aufgenommen.

Unsere Stellungnahme konzentriert sich inhaltlich entsprechend unserer Kernkompetenz auf die ärztliche Sicht und medizinisch-fachlichen Argumente der arbeitsmedizinischen Vorsorge. Andere in das Anhörungsverfahren eingebundene nichtärztliche Organisationen, insbesondere die Arbeitgeber-Seite haben sich eher auf arbeitsrechtliche Aspekte konzentriert und teilweise erhebliche Kritik am vorliegenden Entwurf geäußert.

Aus Sicht von VDBW und DGAUM muss der vorliegende Entwurf der Rechtsverordnung grundlegend überarbeitet werden. Insbesondere bedarf es an der Schnittstelle zur arbeitsmedizinischen Vorsorge einer gesetzgeberischen Klarstellung über die Aspekte gesundheitlicher Eignung und einer von den Sozialpartnern akzeptierten und praktikablen Vorgehensweise. Schließlich bedeutet Arbeitsmedizinische Betreuung die integrative Ausrichtung, um die Beschäftigungsfähigkeit zu erhalten. Gleichzeitig braucht es aber auch in anderen Regelwerken eine klare Grundlage, in welchen Fällen die gesundheitliche Eignung nicht ins alleinige Ermessen des Mitarbeiters gestellt wird, sondern Voraussetzung der auszuübenden oder ausgeübten Tätigkeit ist.

Bedenken haben wir aus betriebsärztlicher Sicht, dass mit dem ausschließlichen Grundsatz der Freiwilligkeit die Selbst- und Fremdgefährdung steigen könnte. Dabei sorgen wir uns als Ärzte insbesondere um Menschen, die die Wechselwirkung von Arbeit, Gesundheit und Krankheit und die individuellen gesundheitlichen Risiken aus der Tätigkeit selbst nicht abschließend einschätzen können.

Hier lesen Sie den Referentenentwurf zur Änderung der ArbMedVV und die gemeinsame Stellungnahme von VDBW und DGAUM.

 
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