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Arbeitsmedizin

08.07.10

Beschäftigtendatenschutz und Einstellungsuntersuchungen – wo bleibt die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung!

Kritische Medienberichterstattung „Bluttests bei Einstellungsuntersuchungen“
Das Thema der Zulässigkeit von Einstellungsuntersuchungen und die damit in Zusammenhang stehenden Bluttests haben im Herbst 2009 durch die NDR Berichterstattung große Schlagzeilen, kontroverse Artikel und Diskussionen ausgelöst – insbesondere, da dies für manche Bewerber und Beschäftigte ein heikles Thema darstellt.

Darüber, dass der Fokus bei den betriebsärztlichen Untersuchungen primär auf der arbeitsmedizinischen Vorsorge, dem Gesundheitsschutz und der Feststellung der Eignung des Bewerbers für die zu besetzende Stelle dient, wurde nicht differenziert berichtet. Die Verunsicherung - wer darf was? -  war nach diesen Berichten bei allen Beteiligten groß.

VDBW-Interview mit Peter Schaar Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Eine Äußerung des Bundesdatenschutzbeauftragten erhöhte den Adrenalinspiegel bei vielen Betriebs- und Werksärzten noch zusätzlich, als er gegenüber dem Handelsblatt in einem Interview die Bluttests bei Daimler für unzulässig hielt und gleichzeitig forderte, „wenn bei Einstellungsuntersuchungen (medizinische) Tests bei bestimmten Berufsgruppen dennoch nötig seien, dann sollte das nicht der Betriebsarzt, sondern ein unabhängiger Mediziner übernehmen.“

Da die Forderung nach einem „unabhängigen“ Arzt im Umkehrschluss nur so verstanden werden konnte, dass Betriebsärzte „abhängig“ seien, wurde dies nach Gesprächen mit dem Verband und späteren Veröffentlichungen durch Herrn Peter Schaar richtig gestellt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte appelliert dabei jedoch weiterhin an Betriebsärzte, sich auf ihre vom Gesetz garantierte Unabhängigkeit zu besinnen und genau zu prüfen, ob und welche Untersuchung jeweils erforderlich ist. Der Arbeitgeber müsse sich auf solche Gesundheitsdaten von Beschäftigten beschränken, die im Hinblick auf deren Einsatz an einem konkreten Arbeitsplatz wirklich erforderlich sind.

Stellungnahme Innenministerium Baden-Württemberg zur Überprüfung der Gesundheitsuntersuchungen
Im gleichen Stil hat das Innenministerium Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich zu Gesundheitsuntersuchungen bei Daimler Stellung genommen.

Danach sind Unternehmen grundsätzlich berechtigt, die gesundheitliche Eignung eines Bewerbers durch ihren Betriebsarzt überprüfen zu lassen, da dieser den künftigen Arbeitsplatz des Betroffenen am ehesten kennt.

In der Bewertung der Gesamtumstände kommt die Aufsichtsbehörde zu dem Ergebnis, dass bei betrieblichen Untersuchungsangeboten eine klare zeitliche Trennung zwischen Einstellungs-/Pflichtuntersuchungen und den freiwilligen Angebotsuntersuchungen zu ziehen ist. Im Übrigen haben sich die Untersuchungsinhalte konkret an der zukünftig zu besetzenden Stelle zu orientieren. Über diese Inhalte müssen Bewerber umfassend hinsichtlich der verschiedenen Arten der Untersuchungen, deren Zweck und Inhalt, etwaige Mitwirkungspflichten und den Folgen einer Verweigerung schriftlich informiert werden.

Diese Stellungnahme ist als Orientierung auch für andere Unternehmen in Deutschland relevant, die daran ausgerichtet ihre Verfahrensweise bei der Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Bewerbern gegebenenfalls ändern müssen.

Die dargestellte Diskussion bzgl. der Zulässigkeit und der Inhalte von Einstellungsuntersuchungen sowie die Entscheidung in diesem Thema zeigt, dass klare gesetzliche Regelungen im sensiblen Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes für mehr Rechtsklarheit dringend erforderlich sind.

Kommentierung aus Sicht des Berufsverbands
Es gibt schwerwiegende Argumente, die dafür sprechen, dass Ärzte sich ihre Untersuchungsinhalte nicht von medizinischen Laien vorschreiben lassen sollten. Nur die ärztliche Fachkunde kann im Einzelfall beurteilen, welche Untersuchung notwendig ist, um konkrete Risiken für den Arbeitseinsatz eines Bewerbers auszuschließen.

Zu den zu diskutierenden Untersuchungsinhalten gehört auch die Erforderlichkeit von Laboruntersuchungen zum Schutz von Arbeitnehmern.
Hinsichtlich der Trennung der verschiedenen Untersuchungsanlässe kann man auch fragen, ob es nicht sogar ein schutzwürdiges Interesse des Mitarbeiters daran geben könnte, möglichst umfassend untersucht zu werden.

Willigt der Mitarbeiter aktiv ein, so sollten medizinische Informationen, die in einem Untersuchungszusammenhang – z.B. im Rahmen einer Angebotsuntersuchung - erhoben werden, im Sinne der Qualität auch bei der Bewertung im Rahmen einer Pflichtuntersuchung mit herangezogen werden dürfen. Die ärztliche Schweigepflicht verhindert eine weitergehende missbräuchliche Nutzung.

Der Verband wird mit Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten, dass das ärztliche Handeln und der rechtliche Rahmen zusammenpassen.


Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes
Seit 28.05.2010 liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vor. Damit soll die seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender gesetzlicher Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes - Stand 07.07.2010 als pdf-Datei

Stellungnahme des Verbandes als pdf-Datei