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Aktuelle Themen, Der Verband

01.07.13

Aktuelle politische Entwicklungen

Präventionsgesetz verabschiedet: Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 27. Juni den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Förderung der Prävention (17/13080) in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (17/14184) angenommen. Ziel ist es, die Leistungen der Krankenkassen zur primären Prävention und zur Früherkennung von Krankheiten zielgerichtet auszugestalten, um die Bevölkerung bei der Entwicklung und dem Ausbau von gesundheitsförderlichen Verhaltensweisen zu unterstützen und damit Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Der wortgleiche Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/13401) wurde für erledigt erklärt. Bei Enthaltung von Linksfraktion und Grünen und gegen das Votum der SPD scheiterte die SPD mit einem Antrag (17/9059), Kindergesundheit als nationale Aufgabe zu definieren und die Versorgungskonzepte an die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen anzupassen. Bei Enthaltung von Linken und Grünen und gegen das Votum der SPD fand ein SPD-Antrag (17/5384) keine Mehrheit, Prävention und Gsundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne zu stärken. Bei Enthaltung von SPD und Grünen wies das Parlament einen Antrag der Linksfraktion (17/6304) zurück, die Gesundheitsförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu stärken. Bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen von Grünen und Linksfraktion fand schließlich auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/5529) keine Mehrheit, die gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung zu schaffen und ein Gesamtkonzept für eine nationale Strategie vorzulegen. Die Voten der drei letztgenannten Anträge basierten auf einer weiteren Empfehlung des Gesundheitsausschusses (17/93759).

Psychische Belastungen in der Arbeitswelt: Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Die Linke und Grüne am 27. Juni dafür, dass die Bundesregierung bei Unternehmen, Verwaltungen und Belegschaften für mehr betriebliche Gesundheitsförderung werben soll (17/13088). Zudem müssten Krankheiten wie Depressionen enttabuisiert werden und der Zusammenhang zwischen Arbeitsbedingungen sowie psychischen Erkrankungen besser erforscht und die Vereinbarkeit von Familienleben und Beruf erleichtert werden. Abgelehnt wurden hingegen jeweils ein Antrag der SPD und der Fraktion Die Linke, die forderten, psychische Belastungen in der Arbeitswelt zu reduzieren (17/12818, 17/11042) sowie ein Antrag der Grünen, der das Alters- und alternsgerechte Arbeiten einforderte (17/10867). Den Abstimmungen lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (17/13851) zugrunde.


Drucksache 17/13088 - Antrag - Für eine humane Arbeitswelt - Psychische Gesundheit am Arbeitsplatz stärken

Drucksache 17/13851 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und soziales (11. Ausschuss)

Drucksache 17/14184 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)